„Politik macht man in den Gremien und nicht in der Zeitung!“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Die Opposition hatte kürzlich aus der HNA erfahren, dass die Regierung den Kauf des ehemaligen Wintershall-Gebäudes plant, um dort das technische Rathaus unterzubringen. Damit wurde sie zugleich darüber informiert, dass dieses nun […]

„Vor dem Hintergrund des gestern vorgestellten Gutachtens erwarten wir, dass um die Weiterentwicklung des Flughafens auch in der Stadtverordnetenversammlung nun endlich Ruhe und Besonnenheit einkehren und die immer wieder aufflammenden Störfeuer, insbesondere von Seiten der Grünen, ein Ende nehmen“, fordert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker für seine Fraktion. „Das Gutachten hat eindeutig das bestätigt, was bei […]

„Die Bereitschaft des Magistrats zu transparentem Handeln scheint mehr und mehr gegen Null zu streben. Man muss inzwischen schon wieder der HNA entnehmen, welche wichtigen Maßnahmen und Projekte die Grün-Schwarz-Gelbe Magistratsmehrheit regelrecht „durchziehen“ will, ohne vorher die städtischen Gremien ins Bild zu setzen, geschweige denn rechtzeitig zu beteiligen“, kommentiert der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker die Ankündigung […]

Die Begründung von Stadtkämmerer Matthias Nölke für den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 sorgt bei der SPD-Fraktion für Kritik. „Das angeblich historische Investitionsprogramm hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2022 um 64 % gestiegen. Dadurch steigen zwar die Ausgaben, aber nicht die Zahl der Projekte,“ erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, haushaltspolitischer Sprecher […]