Die SPD-Fraktion fordert eine baldige Entscheidung über den Fortbestand der Stadtschleuse und begrüßt die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Zukunft der dieses Bauwerkes. „Die Schließung der Schleuse wäre aus vielerlei Sicht ein Desaster für die Stadt Kassel“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtteilbeauftragte für Unterneustadt, Harry Völler.

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde der Spitzenkandidat der Kasseler Sozialdemokraten zur Kommunalwahl, Dr. Günther Schnell, einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der stärksten Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Liebe Leserinnen und Leser, auch diese Woche informieren wir Sie über die Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Rathaus in unserem Newsletter.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU bestätigt mit seinem Vorstoß zur erleichterten Einrichtung von Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen die Linien der Kasseler SPD-Fraktion. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass an besonders sensiblen Streckenabschnitten die Einrichtung von Tempo 30 Zonen möglich ist“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Knauf.