Mit der Zustimmung zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2016 fällte die Stadtverordnetenversammlung einen positiven Beschluss zur Stärkung der Kasseler Berufsschulen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Änderungsantrag zum Haushalt ein, durch den zwei Stellen für den IT Support an den Kasseler Berufsschulen geschaffen werden, die für die Berufsschulen […]

Liebe Leserinnen und Leser, hier finden Sie unseren Newsletter Nr. 51 mit folgenden Themen: Einführung Mietspiegel Gebührenrückerstattung Kitastreik Bericht aus dem Finanzausschuss Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme Einweihung „Das Gedächtnis der Gleise“ NewsletterSPD51

Die teilweise Rückerstattung der Kita-Gebühren ist voll und ganz im Sinne der SPD-Fraktion. „Die Stadt kommt damit unserer Forderung nach, den Eltern, nach Beendigung des Streiks, die Gebühren zurück zu erstatten“, sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion warnt in der Diskussion um die Erstellung eines Mietspiegels im Zuge der Mietpreisbremse vor spontanen Rückschlüssen. „Schnellschüsse, die im Nachgang zu einem deutlichen Anstieg der Durchschnittsmieten führen, sind mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.