Wo war die Kasseler AfD-Fraktion im Beteiligungsprozess? Das fragen sich die beiden SPD-Stadtverordneten Anke Bergmann und Norbert Sprafke. Grund dafür ist eine Anfrage der AfD zur Bebauung des Stockplatzes in Wehlheiden. „Die AfD liefert damit mal wieder ein Beispiel für ihre unseriöse Art der Kommunalpolitik“, so bewerten die beiden Wehlheider Stadtverordneten die Anfrage der AfD zur Bebauung des Georg-Stock-Platzes in Wehlheiden. Weiterlesen
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Mit der Anzeige gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtparlament Sven R. Dreyer setzt der Oberbürgermeister Christian Geselle ein eindeutiges Zeichen. Dreyer sei der Scharfmacher der AfD im Stadtparlament, der schon mehrmals durch Äußerungen aufgefallen sei, die hart an der Grenze waren. Weiterlesen
„Die ungeheure verbale Entgleisung des AfD-Stadtverordneten Thomas Materner zeigt eindeutig, dass die AfD nicht daran interessiert ist, Kommunalpolitik zu gestalten, ihr Ziel sei es, die Stadtgesellschaft zu spalten“, dies sagt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rabani Alekuzei zur Diskussion in der letzten Sitzung des Kulturausschusses.
Der Vorsitzende der AfD Fraktion, Michael Werl, muss nach Auffassung von Dr. Günther Schnell die gegen ihn erhobenen Vorwürfe glaubhaft widerlegen. „Auf solch einen schwerwiegenden Vorwurf darf der Fraktionsvorsitzende Werl nicht einfach mit dem Vorwurf von gefälschten Belegen antworten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen
„Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Michael Werl, hat erheblichen Klärungs – und Erklärungsbedarf“, so Norbert Sprafke für die SPD-Fraktion. Wenn die Presseberichte der letzten Tage zutreffen, so ist Werl die Personifikation der Tatsache, dass rechtsextreme Kreise längst die AfD gekapert haben und die AfD zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Deutschland wandeln wollen. Weiterlesen
Der Rücktritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Gratzer war mehr als notwendig. Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus passe es nicht zusammen, in jeder Stadtverordnetensitzung gegen Asylsuchende und Migranten zu hetzen, um dann an ihnen Geld zu verdienen. Weiterlesen
Auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion „Sexuelle Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern meist durch Asylsuchende und Migranten“ durch einen Antrag, mit der Unterstützung der Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP, von der Tagesordnung genommen. Die Anfrage wird somit um eine Sitzung aufgeschoben. Weiterlesen
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Ruhebänke – Jamaika-Koalition stellt Design-Fragen über die Bedürfnisse von älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen19. November 2024 - 16:34„Wir sind empört darüber, dass die Jamaika-Koalition unseren Antrag zur Mitgestaltung des Senioren- und Behindertenbeirates bei der Planung bedarfsgerechter Ruhebänke abgeschmettert hat“, erklärt Petra Ullrich, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus. „Und auch über die Begründungen, die dafür genannt wurden.“ Unser Antrag ist auf Basis der Anliegen des Senioren- und des Behindertenbeirats entstanden. […]