SPD-Fraktion KasselDer Startschuss ist gefallen! Mit ihrem gestrigen Ja zur Magistratsvorlage stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung (101.18.1252) zu. „Heute ist für mich als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion einer der schönsten Tage, denn mit der Schulsanierung nimmt eines unserer sozialdemokratischen Kernanliegen jetzt richtig Fahrt auf,“ Anke Bergmann war die Begeisterung mehr als deutlich anzumerken.
Tatsachen anstatt ideologischer Debatten
Jetzt seien die ersten organisatorischen und finanziellen Weichen gestellt, um mit dem Mammut-Projekt Sanierung an den ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen zu starten, so Bergmann weiter. Den Antrag der CDU-Fraktion, im ersten Sanierungspakt Gymnasien miteinzubinden, lehnten die Stadtverordneten ab. Die schulpolitische Sprecherin war da ganz bei den anderen Stadtverordneten – ebenso wie Vorsitzender Hartmann:
„Entscheidend ist in erster Linie die Frage, welche Schulen am dringendsten und vor allem umfassendsten saniert werden müssten – und nicht eine ideologische nach der Schulform.“
Stadtverordnete am Ruder
Welche Schulen rundum erneuert werden, darüber entscheidet somit der bauliche Zustand der jeweiligen Schulen – und die Stadtverordneten. Denn diese haben zu jedem Zeitpunkt das letzte Wort, wenn es darum geht, welche Schulen wann, wie und für wieviel rundum erneuert werden. Das unterstrich auch Oberbürgermeister Geselle nochmals. Das Fazit? Die Stadtverordnetenversammlung hat das Ruder auch in den kommenden Jahren fest in der Hand.
Fest im Griff hat die Stadt Kassel auch die Schulimmobilien. Denn die bleiben in öffentlicher Hand, wie Fraktionsvorsitzender Hartmann vor den Stadtverordneten betonte. „Ein absolutes Muss“, findet auch Bergmann: „Denn Bildung ist keine Ware, die in private Hände gehört.“
Hintergrund
Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass die Stadt die „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co.KG“ gründet und ihre alleinige Gesellschafterin sein wird. Im Rahmen einer Nutzungsüberlassung bekommt die neue Vermögensverwaltungs-Gesellschaft die entsprechenden Schulen überlassen und verpflichtet sich, diese zu sanieren.
In Zusammenarbeit mit der GWGpro (GWG Projektentwicklungsgesellschaft) als Bauherrin werden die Schulen dann saniert bzw. Gebäude neu errichtet. Das garantiert übrigens auch, dass es zügig losgehen kann. Denn die städtische Partnerin GWGpro ist nicht an jene Ausschreibungs- und Vergabebedingungen gebunden, denen die Stadt verpflichtet ist.
Auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion „Sexuelle Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern meist durch Asylsuchende und Migranten“ durch einen Antrag, mit der Unterstützung der Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP, von der Tagesordnung genommen. Die Anfrage wird somit um eine Sitzung aufgeschoben. 