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J.Comp (via Freepik)
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Klimapolitik bei der SPD in guten Händen

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

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SPD Kassel
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SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

SPD für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Sport – Kritik der Grünen an GWG pro geht ins Leere

Als absolut ungerechtfertigt und inhaltlich falsch bezeichnet Wolfgang Decker, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Kasseler Rathaus, die Kritik der Grünen an den gefassten Beschlüssen zum Bau der Feuerwache im Kasseler Osten, der zweiten Eisfläche und den Erweiterungsbauten am Wilhelmsgymnasium und Friedrichsgymnasium.

„Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Investitionen in Sicherheit, Sport und Bildung, als Klientelpolitik bezeichne und diese ablehne, könne man sich nur wundern, „ so Decker. Das scheine zu bedeuten, dass die Kasseler Grünen die Bürgerinnen und Bürger des Kasseler Ostens, um deren Sicherheit es hier gehe, sämtliche Sportfreunde der Stadt, sowie alle Schüler, Eltern, Lehrer und Angestellte Kasseler Gymnasien nicht zu ihrer Klientel zählen.

Mit dem Bau der Feuerwache im Kasseler Osten setzt die Stadt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2017 um, dem auch die Grünen zustimmten. Hierbei handelt es sich um ein brandschutz-  und sicherheitspolitisches Projekt, bei dem es im Ernstfall, im wahrsten Sinne des Wortes, um Leben und Tod geht. Es gefährdet aus Sicht der SPD die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kasseler Osten, wenn die Grünen diesem die Zustimmung verweigern.

Auch die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche in Kassel ist seit langem bekannt und wird auch nicht ernsthaft bestritten. „Sie war sogar Teil des bis Dezember 2019 gültigen Koalitionsvertrages zwischen Rot und Grün “, erinnert Decker. Dass die Grünen diese gemeinsam entwickelte Förderung des Eissports in Kassel jetzt ablehnen, sei völlig unverständlich. Zumal der rot/grüne Magistrat schon im letzten Jahr bekannt gegeben habe, dass die Halle von der Projektentwicklungsgesellschaft GWG pro geplant gebaut und schließlich betrieben werden solle. Peter Ley, Geschäftsführer der GWG pro war in enger Abstimmung mit dem grünen Stadtbaurat Christoph Nolda bereits mit bau- und planungsrechtlichen Vorarbeiten beschäftigt.

Der SPD Politiker weist ebenfalls darauf hin, dass mit der Gründung der GWG Pro die Möglichkeit geschaffen wurde, den Investitionsstau in kommunale Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, der unter der Verantwortung von zwei grünen Stadträten in den letzten Jahren entstanden ist, aufzulösen. Decker erinnert daran, dass die Grünen die Gründung der GWG Pro mitgetragen haben. „Der Vorteil die Projekte über die GWG Pro umzusetzen, besteht darin, dass wir erst nach der Fertigstellung die Vorhaben finanzieren, in dem wir eine Miete dafür zahlen“, erklärt Decker und ergänzt, dass so auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dingende Investitionen vorgenommen werden können.

„So können wir wirtschaftlich sinnvoll den nachfolgenden Generationen eine gute Infrastruktur in Kassel bieten, anstatt ihnen baufällige Schulen, Sportanlagen und städtische Liegenschaften zu hinterlassen“, begründet Decker die Investitionen in eine gute Zukunft. Er forderte die Grünen auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, „Es geht um das Wohl der Stadt, um die Zukunft unserer Kinder, um die Sicherheit in Kassel und die Förderung des Sports in Kassel. Diese Themen sind zu wichtig, um sie Wahlkampfzwecken zu opfern. Einem Wahlkampf in dem es zumindest dem grünen Fraktionsvorsitzenden scheinbar hauptsächlich darum gehe, den ehemals gemeinsamen Konsens zu verlassen und sich von der SPD und der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt abzusetzen, egal was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Diese Art Wahlkampf zu führen halte die SPD für verantwortungslos.

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