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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Themen im aktuellen Newsletter sind

  • € Faktencheck Linienstrukturreform.
  • € Demonstration gegen die AfD.
  • € Haushaltsprojekt: sichtBar.
  •  Interview: Christian Knauf.

NewsletterSPD59

Schnell_MaiDie SPD-Fraktion widerspricht der Darstellung, dass sie die Debatte um die Linienstrukturreform der KVG auf unbestimmte Zeit nach der Kommunalwahl verschieben wolle. „Die Überarbeitung des Reformpaketes ist noch nicht abgeschlossen, deswegen macht es aus unserer Sicht momentan noch keinen Sinn über die Linienstrukturreform zu debattieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell und fügt dem an, „wer die Bürgerbeteiligung der KVG ernst nimmt und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken in die Diskussion einbringt, wartet ab, bis die endgültige Fassung der Reformwerkes vorliegt.“ Weiterlesen