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Juraj Varga (via Pixabay)
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Stadtteil bei der Schulplanung mitnehmen

„Es ist schon ein kleiner Skandal, dass wir nach mehr als zwei Jahren Stillstand nun kurz vor Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, sagt Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Ausbau der Grundschule Jungfernkopf, den die SPD selbst seit langem will, wurde weder in den beiden Fachausschüssen noch Ortsbeirat vorgestellt. Dabei ergeben sich für die SPD-Fraktion deutliche Frage. Warum hat die Planung so lang gedauert und warum wird das Vorhaben um 2,4 Millionen teurer als es im Haushalt 2019 vorgesehen war?

Entscheidend ist aber die Frage, warum es nun vor der Kommunalwahl so schnell gehen soll, ohne die Akteure im Stadtteil mitzunehmen? „Im Sinne einer bürgernahen Politik, legen wir Wert darauf, dass die Interessen der Kinder, Eltern, Lehrenden und Vereine im Stadtteil gehört und in die Planung einbezogen werden“, schließt Bergmann mit dem Versprechen, sich genau dafür stark zu machen.

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Anke Bergmann - schulpolitische Sprecherin der SPD-FraktionSPD-Fraktion Kassel
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Schulsanierung: 3, 2, 1 … los!

Der Startschuss ist gefallen! Mit ihrem gestrigen Ja zur Magistratsvorlage stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWGpro zur Schulsanierung (101.18.1252) zu. „Heute ist für mich als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion einer der schönsten Tage, denn mit der Schulsanierung nimmt eines unserer sozialdemokratischen Kernanliegen jetzt richtig Fahrt auf,“ Anke Bergmann war die Begeisterung mehr als deutlich anzumerken.

Schulkinder_beim_Schreiben

Tatsachen anstatt ideologischer Debatten

Jetzt seien die ersten organisatorischen und finanziellen Weichen gestellt, um mit dem Mammut-Projekt Sanierung an den ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen zu starten, so Bergmann weiter. Den Antrag der CDU-Fraktion, im ersten Sanierungspakt Gymnasien miteinzubinden, lehnten die Stadtverordneten ab. Die schulpolitische Sprecherin war da ganz bei den anderen Stadtverordneten – ebenso wie Vorsitzender Hartmann:

„Entscheidend ist in erster Linie die Frage, welche Schulen am dringendsten und vor allem umfassendsten saniert werden müssten – und nicht eine ideologische nach der Schulform.“

Stadtverordnete am Ruder

Welche Schulen rundum erneuert werden, darüber entscheidet somit der bauliche Zustand der jeweiligen Schulen – und die Stadtverordneten. Denn diese haben zu jedem Zeitpunkt das letzte Wort, wenn es darum geht, welche Schulen wann, wie und für wieviel rundum erneuert werden. Das unterstrich auch Oberbürgermeister Geselle nochmals. Das Fazit? Die Stadtverordnetenversammlung hat das Ruder auch in den kommenden Jahren fest in der Hand.

Fest im Griff hat die Stadt Kassel auch die Schulimmobilien. Denn die bleiben in öffentlicher Hand, wie Fraktionsvorsitzender Hartmann vor den Stadtverordneten betonte. „Ein absolutes Muss“, findet auch Bergmann: „Denn Bildung ist keine Ware, die in private Hände gehört.“

 

 

Hintergrund

Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass die Stadt die „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co.KG“ gründet und ihre alleinige Gesellschafterin sein wird. Im Rahmen einer Nutzungsüberlassung bekommt die neue Vermögensverwaltungs-Gesellschaft die entsprechenden Schulen überlassen und verpflichtet sich, diese zu sanieren.

In Zusammenarbeit mit der GWGpro (GWG Projektentwicklungsgesellschaft) als Bauherrin werden die Schulen dann saniert bzw. Gebäude neu errichtet. Das garantiert übrigens auch, dass es zügig losgehen kann. Denn die städtische Partnerin GWGpro ist nicht an jene Ausschreibungs- und Vergabebedingungen gebunden, denen die Stadt verpflichtet ist.

Zur Pressemeldung der Stadt Kassel (18.03.19).

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Anke Bergmann - schulpolitische Sprecherin der SPD-FraktionSPD-Fraktion Kassel
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Inklusion: Gesamtschulen unterstützen

Lehrkräfte am Limit und Kinder, die nicht den Förderbedarf bekommen, den sie brauchen: Der Hilferuf der Carl-Schomburg-Schule – kürzlich in der HNA zu lesen – war laut und deutlich. Die SPD-Fraktion ist dankbar dafür, dass Lehrer und Lehrerinnen wie Frau Frensel, die Leiterin der Schule, ihre Stimme erheben und den Finger in die Wunde legen. Wie kann es also gelingen, dass Kinder unabhängig von körperlicher oder geistiger Behinderung, Lern- oder Rechtschreibschwäche ihre Talente entfalten können und die Schulen bei dieser Aufgabe bestmöglich unterstützt werden?

„Um genau diese Frage klären zu können, haben wir einen Berichtsantrag initiiert, der sich mit dem Stand der Inklusion an Kasseler Schulen beschäftigt, damit wir diese zielgenauer begleiten können“,

sagt Anke Bergmann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht

Hier ist das Bundesland Hessen in der Pflicht, dringend zu handeln. „Strukturell besteht in Sachen Inklusion noch eine Menge Nachholbedarf“, betont Anke Bergmann. Denn die Bilanz der vergangenen Jahre sei ernüchternd:

„Die Inklusion ist noch nicht richtig im hessischen Schulsystem angekommen – zu große Klassen, fehlende (Förderschul-)Lehrkräfte und nicht ausreichend sozialpädagogisches Personal sind an der Tagesordnung.“

Zwar haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Inklusion in Schulen verbessert, aber das reicht schlichtweg nicht. Personell und räumlich muss sich noch einiges bewegen, z.B. durch Doppelbesetzungen mit Lehrkraft und Sonderpädagoge, beste bauliche Voraussetzungen und mehr Möglichkeiten der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Schulbedienstete.

Stadt Kassel investiert Millionen in Gesamtschulen

An vielen dieser Stellschrauben kann nur die derzeitige schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden drehen, schließlich entscheidet sie über die hessische Schulpolitik. Aber dort, wo die Kommunalpolitik Schulen und Lehrkräfte unterstützen kann, da tut sie es: In den kommenden Jahren werden im Rahmen des Schulsanierungs-Programms der Stadt Kassel die ersten fünf Kasseler Gesamt- und Berufsschulen grundlegend saniert und damit die räumlich-baulichen Voraussetzungen für Inklusion geschaffen. Auf dass aus der Elisabeth-Knipping-Schule, der Georg-August-Zinn-Schule, der Johann-Amos-Comenius-Schule, der Offenen Schule Waldau sowie der Hegelsberg-Schule moderne Orte des Lernens und Lehrens werden – für alle. „Das ist unser kommunalpolitischer Beitrag, damit Inklusion funktionieren kann“, hält Bergmann abschließend für die SPD-Fraktion fest.

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Rassistische Anfrage der AfD von der Tagesordnung genommen – gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

IMG_0826Auf der letzten Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion „Sexuelle Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern meist durch Asylsuchende und Migranten“ durch einen Antrag, mit der Unterstützung der Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP, von der Tagesordnung genommen. Die Anfrage wird somit um eine Sitzung aufgeschoben. Weiterlesen

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