Vorwärts Kassel
Das Magazin der SPD-Fraktion
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]
Mit dem ISEK bringen wir die Entwicklung des alten Wehlheider Ortskerns voran
„Mit dem Ende August von den Stadtverordneten beschlossenen integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für den alten Ortskern Wehlheiden ist der erste Schritt getan, das enorme Entwicklungspotenzial des Ortsteils zu nutzen“, erklärt Mario Lang, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn das Konzept berücksichtige alles, was das Quartier auch in Zukunft lebens- und liebenswert macht: Wohnen, Freizeit, Mobilität. „Das Konzept ist für uns und besonders für die sozialdemokratischen Mitglieder im Wehlheider Ortsbeirat ein Erfolg. Denn auf unsere gemeinsame Initiative hin, kam der Stein rund um die dortige Quartiersentwicklung ins Rollen“, erinnert Lang.
„Am Rand des Georg-Stock-Platzes können wir uns entlang der Schönfelder Straße eine Randbebauung sehr gut vorstellen – eine solche würde den Platz nämlich auch gegen Straßenlärm und Abgase abschirmen. Auf dass der Platz an Aufenthaltsqualität und Charme gewinnt und trotzdem genug Raum bleibt für die jährliche Wehlheider Traditionskirmes oder den Flohmarkt.“
Jetzt geht es noch darum, Gelder aus dem hessischen Städtebau-Förderprogramm zu erhalten. Mit dem beschlossenen ISEK ist die Grundlage dafür geschaffen. „Wir haben nicht lockergelassen und werden jetzt auch am Ball bleiben, bis das Land Hessen den Wehlheider Ortskern ins Förderprojekt Aktive Kernbereiche Hessen aufnimmt“, so Mario Lang.
(Bild: Pixabay; (c) Hans)
Aktuelle Anträge
Unsere aktuellen Anträge, die von den Stadtverordneten am 26. August 2019 angenommen wurden.
Die Straßenausbaubeiträge gehören der Vergangenheit an
„Mit dem Ja der Stadtverordneten zur Magistratsvorlage werden die Straßenausbaubeiträge in Kassel der Vergangenheit angehören“, begann Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann seine Rede am vergangenen Montag. Und genauso kam es dann auch. Eigentürmer und Hausbesitzerinnen zahlen fortan keine Beiträge mehr für all jene Straßen, die ab dem 01. September dieses Jahres umgebaut oder erneuert werden.
Übergangsregelung schützt Stadt
Ob Königsstraße, Wolfsgraben oder Friedrich-Ebert-Straße: Überall dort, wo jedoch schon gebaut wird oder wurde, fallen noch Beiträge an (Hintergrund). So sieht es die Übergangsregelung in der geänderten Straßenbausatzung vor. Der Grund: Ohne die Beiträge fehlen der Stadt insgesamt ca. 8,8 Millionen Euro – ein riesiges finanzielles Minus. „Davor muss die Stadt bewahrt werden“, sagte Hartmann.
Derzeit können die künftig fehlenden Gelder nicht ausgeglichen werden. Damit bleibt der Stadt nur eins übrig, die Straßen langsamer auszubauen.
„Denn für uns ist klar, Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unangetastet“, versicherte Hartmann. Vielmehr sieht er die hessische Landesregierung in der Pflicht. „Bisher haben die Regierenden in Wiesbaden den Kommunen nur die Wahl gelassen, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Wie die Städte jedoch fortan den Straßenaus- und -neubau bezahlen sollen, dazu fällt Wiesbaden offenbar nichts ein.
Echte Lösungen aus Wiesbaden gefordert
Sich an den CDU-Vorsitzenden Dominique Kalb wendend, forderte Hartmann daher: „Die Lösung des Problems besteht eben nicht darin, es an die nächste Ebene weiterzugeben. Sorgen Sie doch lieber bei Ihren Parteifreunden in Wiesbaden dafür, dass die kommunalfeindliche Politik aufhört. Auf dass die Städte und Gemeinden endlich einen finanziellen Ausgleich erhalten, der die wegfallenden, dringend benötigten Gelder aus den Straßenbeiträgen aufwiegt.“ Abschließend forderte Hartmann echte Hilfe von der Landesregierung.
(Bild: Pixabay (c) Bruno Glätsch)