Vorwärts Kassel
Das Magazin der SPD-Fraktion
Aktuelles:
SPD: Die Stadt erwartet künftig Unterstützung des OB für den Flughafen18. Dezember 2024 - 17:18„Wir nehmen Oberbürgermeister Dr. Schoeller (Grüne) in Sachen Kassel-Airport ab sofort beim Wort und erwarten nunmehr, dass er dem eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Folge leistet und sich künftig klar und unmissverständlich im Sinne des Gesellschaftervertrages für den Ausbau und den Betrieb des Flughafens einsetzt, anstatt die Weiterentwicklung des wichtigen nordhessischen Infrastrukturprojektes weiter zu behindern. Das […]
25% Sozialwohnungsquote: Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt
„Wir brauchen mehr Wohnungen in Kassel – vor allem günstige und bezahlbare“, betont Judith Boczkowski. Damit stehen wir in Kassel vor einer besonderen Herausforderung, so die wohnungspolitische Sprecherin weiter. Denn Kassel ist eine Mietstadt – wie die aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse verrät: 71% aller Kasseler Wohnungen und Häuser sind vermietet.
Damit sind bezahlbare Wohnungen das Herz gelingender Sozialpolitik. Denn eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. „Sie ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt“, so Boczkowski energisch.
Besondere Sorgen bereite ihr daher, dass sich die Kasseler Durchschnittsmieten seit 2011 deutlich erhöht haben: Von 4 bis 6 Euro pro qm auf 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter in 2017. Deswegen fordert sie schon seit Langem eine Quote für Sozialwohnungen. „Die Miete darf nicht das monatliche Einkommen auffressen. Es muss genug übrig bleiben für andere Dinge des täglichen Bedarfs – und das auch noch am Monatsende“, unterstreicht Boczkowski.
„Eine feste Sozialwohnungsquote von 25 % bedeutet noch besser leben im besten Zuhause“, freut sich unsere wohnungspolitische Sprecherin daher über das Ja der Stadtverordneten zum Koalitionsantrag.
(Bild: pixabay; rhythmusweg)
Neue Schuldezernentin: Herzlichen Glückwunsch an Ulrike Gote
Unser Vorsitzender Patrick Hartmann gratulierte der am Montag neu gewählten Schuldezernentin Ulrike Gote zur neuen Position. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Zum Fall Dr. Walter Lübcke: Null Toleranz gegenüber Demokratiefeinden
„Wer die Werte unserer offenen Gesellschaft nicht teilt, demgegenüber gilt eine Null-Toleranz-Politik,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann mit Blick auf den heimtückischen Mord an Dr. Walter Lübcke. „Hier in Kassel ist kein Platz für Neonazis, Reichsbürger und andere Demokratiefeinde. Unsere starke Stadtgesellschaft setzt sich auch weiterhin ein gegen Hetze, Hass, Rassismus und menschenverachtende Einstellungen“, so Hartmann weiter. Denn Kassel ist ein sicherer Hafen für alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Religion.
Bedingungslose Aufklärung: Land Hessen muss NSU-Akten offenlegen
Jetzt ist es höchste Zeit, dass das Land Hessen alle Informationen auf den Tisch legt: Was wissen die Verfassungsschutzbehörden über den Tatverdächtigen Stephan E., seine Vorgeschichte und vor allem seine mutmaßliche Verbindung zum NSU? „In diesem Zusammenhang fordern wir die bedingungslose Offenlegung der NSU-Ermittlungsakten,“ so Hartmann energisch. Dass das Land Hessen die Ermittlungsakten über 120 Jahre gesperrt hat, nennt Hartmann absurd. Neben der Freigabe der hessischen NSU-Akten fordert die Fraktion auch, dass die Innenbehörden zukünftig besser Informationen austauschen und jene schützen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit und rechtsstaatliche Werte einsetzen – wie es Dr. Walter Lübcke tat.